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Gesetzliche Bestimmungen.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich hier nicht um eine Rechtberatung handelt, sondern um Hinweise auf eine mögliche notwendige Berücksichtigung von rechtlichen Bestimmungen bei den Umgang mit Videoüberwachungen. Sollte eine Rechtsberatung notwendig werden, so ist der Kontakt zu einem professionellen Rechtsanwalt ratsam. Mögliche nachfolgende Fehler oder missverständliche Aussagen können deshalb nicht rechtlich herangezogen werden.

In Deutschland gibt es Regelungen bezüglich einer Beobachtung durch Kameras im öffentlichen Raum, Richtlinien für Videoüberwachung am Arbeitsplatz sowie gesetzliche Grundlagen für private Grundstücksüberwachung.

Dabei müssen folgende Gesetze gewahrt werden:

  • Allgemeines Persönlichkeitsrecht: beschreibt das Recht auf Achtung und Entfaltung der eigenen Persönlichkeit.
  • Recht auf informationelle Selbstbestimmung: Sie bestimmen selbst über die Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten.
  • Arbeitnehmerdatenschutz: behandelt das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Arbeitnehmer.
  • Datenschutzgesetze der Bundesländer: sind die länderspezifischen Gesetze zum Datenschutz.
  • Bundesdatenschutzgesetz (BDSG): umfasst alle Gesetze zum Datenschutz in Deutschland.